Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

FL-Fisch

Frank Liczkowski

Sokelantstraße 23

30165 Hannover

Tel. 0511 - 38870117

Fax 0511 – 38870127

email: fl.fisch@t-online.de

Ust.-Id.Nr. DE307683330

 

 

AGB

 

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops FL-Fisch und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop FL-Fisch stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


 

§ 10 Sonderklausel

Verkauf lebender Tiere (1) Wie liefern lebende Tiere ausschließlich auf Grundlage der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV). (2) Die Lieferung von lebenden Tieren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg, und an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift. Alle Wirbeltiere werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend nur durch einen hierfür zertifizierten Tierkurier verschickt. (3) Lebende Tiere werden am Dienstag, Mittwoch, und Donnerstag versendet. Kombinierte Versand von lebenden Tieren und anderen Waren ist aus logistischen Gründen nicht möglich. In diesem Fall trägt der Käufer nur die einmaligen Frachtkosten für den Lebendtierversand. An und einen Tag vor Feiertagen findet kein Versand statt. Der Versand von Wirbeltieren findet ausschließlich in temperaturstabilen Thermoboxen statt, wenn die Witterungslage einen gefahrlosen Versand gestattet, und die Temperaturen zwischen 0° und 25° Celsius liegen. Die Endscheidung über den Versand, sowie die Wahl des Spediteurs obliegt allein dem Verkäufer. (4) Lebende Tiere werden als gebrauchte Sache angesehen. Bei den von dem Verkäufer verkauften Tieren handelt es sich regelmäßig um gebrauchte Sachen, die sichtbare oder versteckte Mängel besitzen können. Hierzu zählt auch ein innerer Parasitenbefall, der vom Verkäufer nicht feststellbar ist. Auch kann der Verkäufer keine Haftung für innere Krankheiten übernehmen. Lebende Tiere mit sich regenerierenden Mängeln an Gliedmaßen sowie verheilende oder verheilte Wunden gelten nicht als Makel. Es werden nur äußerlich gesund erscheinende Tiere zum Verkauf gebracht. (5) Wird vom Kunden in der Bestellung ein bestimmtes Geschlecht, oder Geschlechterverhältnis gewünscht, so werden die Tiere nach besten Wissen und Gewissen ausgesucht, eine Geschlechtsgarantie wird jedoch nicht abgegeben. (6) Nach Erhalt des Tieres geht das Risiko des Verlustes oder der Verschlechterung des oder der Tiere auf den Käufer über. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Haltung, falsche Unterbringung, falsche Vergesellschaftung, falsche Wasserparameter, oder ungeeignete Nahrung außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Ausreichende Information des Käufers über die Haltungsbedingungen werden vorausgesetzt. Vom Verkäufer beschriebene Haltungsempfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und befreien den Käufer nicht von seiner Informationspflicht. Der Käufer hat jedes Tier nach Erhalt in einer ausreichenden Quarantäne zu pflegen, um Schädigungen an anderen Tieren zu vermeiden. (7) Besondere Hinweise bei Mängelrügen lebender Tiere auf dem Transportweg: Bei Ankunft verletzte oder verendete Tiere werden dem Kundenkonto des Käufers gutgeschrieben und können mit der nächsten Bestellung verrechnet werden. Eine Rückerstattung oder Nachlieferung kann in diesen Fällen nicht angeboten werden. Um eine solche Mängelrüge bearbeiten zu können, ist es notwendig, die gerügten Tiere fotodokumentarisch zu erfassen, und dem Verkäufer das Bild (z.B. als E-Mailanhang) zukommen zu lassen, oder die gerügten Tiere in getrocknetem Zustand einzusenden. Die Reklamation muss innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung erfolgen. (8) Ist die Zustellung am vereinbarten Anlieferungstag aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, nicht möglich, so erlöschen die Mängelansprüche des Käufers für lebende Tiere. Hierzu zählt auch eine erfolglose Zustellung auf Grund einer fehlerhaften oder unvollständigen Anschrift sowie einer fehlenden Telefonnummer.



§ 11
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FL-Fisch, Frank Liczkowski, Sokelantstr. 23, 30165 Hannover, Tel. 0511 – 38870117, Fax 0511 – 38870127, Email: fl-fisch@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, das mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.